AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 26. Juli 2026

für die Plattform www.texte-kaufen.com
phpFK – Einzelunternehmen
Inhaber: Frank Karau
Dornheimstraße 59
99099 Erfurt
Deutschland
E-Mail: support@texte-kaufen.com


§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, digitalen Produkte, KI-basierten Funktionen und automatisierten Prozesse, die über die Website www.texte-kaufen.com sowie über damit verbundene API-Schnittstellen, Plugins, Anwendungen, Tools oder Widgets des Anbieters bereitgestellt werden.

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung kostenpflichtiger Leistungen ausgeschlossen.

3. Der Anbieter ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft anzufordern. Als Nachweis können insbesondere eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine Gewerbeanmeldung, ein Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen verlangt werden.

4. Mit der Registrierung, Buchung einer kostenpflichtigen Leistung oder Nutzung der Plattform akzeptiert der Kunde diese AGB.


§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt automatisierte, halbautomatisierte und gegebenenfalls manuell unterstützte Leistungen zur Verfügung. Hierzu können insbesondere gehören:

  • Erstellung und Bearbeitung von Texten, Dokumenten und sonstigen Inhalten,
  • Erstellung von Bildern, Audioinhalten oder Videos,
  • KI-gestützte Chats und KI-Agenten,
  • Zusammenfassungen, Übersetzungen und Umformulierungen,
  • Recherche-, Analyse- und Strukturierungsfunktionen,
  • Erstellung oder Bearbeitung von Programmcode,
  • Sprach-zu-Text- und Text-zu-Sprach-Funktionen,
  • Vorlagen, Projekte, Arbeitsbereiche und gespeicherte Verläufe,
  • Datei-, Dokument- und Bildanalysen,
  • Chatbots, Automatisierungen, Tools und API-Services sowie
  • die Einbindung externer KI- und Softwaredienstleister.

2. Art und Umfang der verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Paket und dem aktuellen technischen Stand der Plattform.

3. Die Ergebnisse werden überwiegend automatisiert durch Systeme künstlicher Intelligenz erzeugt. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Ergebnis vollständig, fehlerfrei, aktuell, rechtlich zulässig, sachlich richtig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

4. Der Anbieter schuldet grundsätzlich die technische Bereitstellung der gebuchten Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, redaktionellen, medizinischen, rechtlichen, steuerlichen, technischen oder sonstigen Erfolg.


§ 3 KI-Agenten, Namen, Rollen und Berufsbezeichnungen

1. Auf der Plattform können sogenannte KI-Agenten, Assistenten, Berater, Experten oder vergleichbar bezeichnete digitale Figuren eingesetzt werden.

2. Namen, Profilbilder, Avatare, Beschreibungen, Lebensläufe, Charaktereigenschaften, Zuständigkeiten und Berufsbezeichnungen dieser KI-Agenten können vollständig oder teilweise fiktiv beziehungsweise KI-generiert sein.

3. Ein KI-Agent ist keine natürliche Person. Der KI-Agent besitzt insbesondere keine staatlich anerkannte Berufsausbildung, Zulassung, Approbation, Kammermitgliedschaft, Berufserfahrung oder sonstige persönliche Qualifikation, auch wenn seine Bezeichnung oder Darstellung beispielsweise Begriffe wie:

  • Arzt oder medizinischer Berater,
  • Apotheker oder pharmazeutischer Berater,
  • Ernährungsberater oder Ernährungsexperte,
  • Psychologe oder Coach,
  • Rechtsanwalt oder Rechtsberater,
  • Steuerberater, Buchhalter oder Finanzberater,
  • Ingenieur, Techniker oder IT-Spezialist,
  • Marketingexperte, Redakteur oder SEO-Berater

enthält.

4. Die Namen und Berufsbezeichnungen der KI-Agenten dienen ausschließlich der thematischen Einordnung, besseren Bedienbarkeit und anschaulichen Darstellung der jeweiligen KI-Funktion. Sie stellen keine Behauptung dar, dass eine entsprechend qualifizierte natürliche Person die Anfrage bearbeitet oder das Ergebnis kontrolliert hat.

5. Zwischen dem Kunden und einem dargestellten KI-Agenten entsteht kein persönliches Beratungs-, Behandlungs-, Mandats-, Betreuungs- oder Vertrauensverhältnis.

6. Der Kunde darf KI-Agenten gegenüber Dritten nicht in irreführender Weise als reale Mitarbeiter, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater oder sonstige tatsächlich qualifizierte natürliche Personen darstellen.


§ 4 Fehleranfälligkeit und Prüfpflicht des Kunden

1. KI-generierte Ergebnisse können trotz plausibler und überzeugender Formulierung sachlich falsch, unvollständig, veraltet, missverständlich, widersprüchlich oder frei erfunden sein. Dies wird teilweise auch als sogenannte Halluzination bezeichnet.

2. Fehler können insbesondere auftreten bei:

  • Namen, Personen, Unternehmen und Kontaktdaten,
  • Zahlen, Berechnungen, Statistiken und Preisen,
  • Datumsangaben, Fristen und zeitlichen Zusammenhängen,
  • Quellen, Zitaten, Studien, Urteilen und Literaturangaben,
  • Gesetzen, Vorschriften, Normen und behördlichen Anforderungen,
  • medizinischen, pharmazeutischen und ernährungsbezogenen Informationen,
  • steuerlichen, finanziellen und versicherungsbezogenen Angaben,
  • Übersetzungen und fremdsprachlichen Formulierungen,
  • Programmiercode, Befehlen, Konfigurationen und technischen Anleitungen,
  • Urheberrechten, Markenrechten und sonstigen Rechten Dritter sowie
  • der vermeintlichen Existenz oder Qualifikation genannter Personen und Einrichtungen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor ihrer Veröffentlichung, Weitergabe, geschäftlichen Nutzung oder praktischen Umsetzung sorgfältig und eigenverantwortlich zu prüfen.

4. Eine ungeprüfte Übernahme oder Anwendung der Ergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

5. Bei wichtigen Entscheidungen muss der Kunde die Angaben anhand zuverlässiger und aktueller Quellen überprüfen und erforderlichenfalls eine entsprechend qualifizierte natürliche Person hinzuziehen.

6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, KI-generierte Inhalte an den konkreten Einzelfall anzupassen. Allgemeine Ergebnisse dürfen nicht ohne Prüfung als verbindliche Handlungsempfehlung verwendet werden.


§ 5 Medizinische, pharmazeutische und gesundheitliche Informationen

1. Medizinische, pharmazeutische, psychologische, therapeutische, pflegerische oder sonstige gesundheitsbezogene Ausgaben der Plattform dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Formulierungszwecken.

2. Die Plattform und ihre KI-Agenten führen keine ärztliche Untersuchung durch und stellen keine medizinische Diagnose. Sie ersetzen weder einen Arztbesuch noch eine individuelle Beratung oder Behandlung durch Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten oder andere entsprechend qualifizierte Angehörige eines Gesundheitsberufes.

3. Vor der Anwendung medizinischer oder pharmazeutischer Informationen, der Einnahme oder dem Absetzen von Medikamenten, der Veränderung einer Dosierung sowie der Durchführung einer Behandlung muss ein Arzt oder Apotheker konsultiert werden.

4. Bestehende Behandlungen und ärztlich verordnete Medikamente dürfen nicht allein aufgrund einer KI-generierten Antwort verändert oder beendet werden.

5. Bei akuten Beschwerden, möglichen Vergiftungen, schweren Nebenwirkungen oder medizinischen Notfällen darf nicht auf eine Antwort der Plattform gewartet werden. Es sind unverzüglich die zuständigen Notfallstellen, der ärztliche Bereitschaftsdienst, ein Arzt oder der Rettungsdienst zu kontaktieren.

6. Der Kunde darf gesundheitsbezogene KI-Inhalte nicht als individuelle Diagnose, Therapieanweisung oder Heilversprechen veröffentlichen oder gegenüber Dritten verwenden.


§ 6 Ernährung, Nahrungsergänzung und gesundheitsbezogene Lebensführung

1. Informationen zu Ernährung, Diäten, Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Allergien, Unverträglichkeiten, Gewichtsveränderungen oder gesundheitsbezogener Lebensführung sind allgemeiner Natur.

2. Sie ersetzen keine individuelle Beratung durch einen Arzt, Apotheker, qualifizierten Ernährungsberater oder eine andere entsprechend fachkundige natürliche Person.

3. Vor einer wesentlichen Ernährungsumstellung oder der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln ist fachlicher Rat einzuholen. Dies gilt insbesondere bei:

  • Erkrankungen und chronischen Beschwerden,
  • Allergien oder Unverträglichkeiten,
  • Schwangerschaft oder Stillzeit,
  • Einnahme von Medikamenten,
  • bevorstehenden Operationen,
  • Kindern und Jugendlichen sowie
  • älteren oder besonders schutzbedürftigen Personen.

4. Angaben zu Inhaltsstoffen, Wechselwirkungen, Dosierungen, Kalorien, Nährwerten und gesundheitlichen Wirkungen müssen anhand aktueller Herstellerangaben und fachlich zuverlässiger Quellen geprüft werden.


§ 7 Rechtliche, steuerliche und finanzielle Informationen

1. Rechtliche, steuerliche, buchhalterische, versicherungsbezogene oder finanzielle Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Formulierungszwecken.

2. KI-generierte Inhalte stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Anlageberatung, Versicherungsberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung dar.

3. Vor der Verwendung bei Verträgen, AGB, Datenschutzerklärungen, Kündigungen, Gerichtsverfahren, Steuererklärungen, Investitionen oder anderen rechtlich beziehungsweise wirtschaftlich bedeutsamen Vorgängen ist eine Prüfung durch einen entsprechend zugelassenen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder sonstigen Fachberater erforderlich.

4. Gesetzeslagen, Rechtsprechung, behördliche Vorgaben und steuerliche Regelungen können sich ändern. Der Kunde ist für die Prüfung der Aktualität und Anwendbarkeit auf seinen konkreten Fall verantwortlich.


§ 8 Technische Ergebnisse und Programmcode

1. Von der Plattform erzeugter Programmcode, technische Anleitungen, Skripte, Serverbefehle, Konfigurationsdateien oder Datenbankabfragen können Fehler oder Sicherheitslücken enthalten.

2. Der Kunde muss technische Ergebnisse vor ihrem produktiven Einsatz fachlich prüfen und zunächst in einer geeigneten Testumgebung erproben.

3. Vor Änderungen an Websites, Servern, Datenbanken, Anwendungen oder sonstigen Systemen sind geeignete und funktionsfähige Sicherungskopien zu erstellen.

4. Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel, private Schlüssel und sonstige Geheimnisse dürfen nicht ungeschützt in KI-Eingaben eingefügt werden.

5. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor dem Einsatz zu prüfen, ob der erzeugte Code Rechte Dritter verletzt, mit den eingesetzten Systemen kompatibel ist und den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht.


§ 9 Projekte, Dateien, Vorlagen und gespeicherte Inhalte

1. Die Plattform kann dem Kunden die Einrichtung und Speicherung von Projekten, Chats, Dokumenten, Vorlagen, Agenten, Dateien und sonstigen Arbeitsbereichen ermöglichen.

2. Der Kunde ist für die Bezeichnung, Strukturierung, Auswahl und Verwendung seiner Projekte sowie für die von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte verantwortlich.

3. Der Kunde darf nur solche Texte, Bilder, Dokumente, Dateien, Daten und sonstigen Inhalte hochladen oder verarbeiten lassen, zu deren Nutzung und Verarbeitung er berechtigt ist.

4. Der Kunde darf insbesondere keine rechtswidrig erlangten Daten, vertraulichen Informationen Dritter oder personenbezogenen Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingeben oder hochladen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Projektdaten und Ergebnisse zusätzlich außerhalb der Plattform zu sichern. Die Plattform ist kein dauerhaftes Archivierungs- oder Dokumentenmanagementsystem.

6. Änderungen an Funktionen, Vorlagen, KI-Agenten, Modellen, Benutzeroberflächen und Projektstrukturen bleiben im Rahmen der technischen Weiterentwicklung vorbehalten, soweit der Vertragszweck dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.


§ 10 Nutzung der KI-Dienstleistungen, Fair Use und Missbrauchsschutz

1. Die Nutzung der Plattform muss sich in einem angemessenen und technisch üblichen Umfang bewegen.

2. Bei übermäßiger, automatisierter oder missbräuchlicher Nutzung kann der Anbieter angemessene technische Maßnahmen ergreifen. Hierzu können insbesondere gehören:

  • Limitierungen,
  • Drosselungen,
  • zeitweilige Verzögerungen,
  • Einschränkungen bestimmter Funktionen sowie
  • vorübergehende oder dauerhafte Sperrungen des Benutzerkontos.

3. Als missbräuchliche Nutzung gelten insbesondere automatisierte Massenabfragen, Bot-Farming, Umgehung technischer Beschränkungen, Angriffe auf die Plattform, betrügerische Transaktionen und die Nutzung mehrerer Konten zur Umgehung von Limits.

4. Nicht erlaubt ist die Nutzung der Plattform für:

  • rechtswidrige Inhalte oder Handlungen,
  • Schadsoftware, Phishing, unbefugte Zugriffe oder Cyberangriffe,
  • Spam oder unerlaubte Massenwerbung,
  • Identitätsmissbrauch und betrügerische Täuschungen,
  • rechtswidrige Deepfakes,
  • Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten,
  • gezielte Desinformation oder rechtswidrige politische Einflussnahme sowie
  • sonstige Handlungen, welche die Rechte oder Sicherheit Dritter gefährden.

5. Soweit für einzelne KI- oder Softwaredienste zusätzliche Nutzungsbedingungen externer Anbieter gelten, wird der Kunde hierauf im erforderlichen Umfang hingewiesen.


§ 11 Preise, Credits, Zahlung und Abrechnung

1. Es gelten die auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen kann über Pakete, Credits, Guthaben, Abonnements oder andere auf der Plattform beschriebene Abrechnungsmodelle erfolgen.

3. Credits und sonstige Nutzungseinheiten stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Sie können grundsätzlich nur für die auf der Plattform angebotenen Funktionen verwendet und nicht gegen Bargeld ausgezahlt werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Der konkrete Credit-Verbrauch kann abhängig von der gewählten Funktion, dem verwendeten KI-Modell, der Länge der Eingabe, dem Umfang der Ausgabe und den Kosten externer Dienstleister variieren.

5. Abrechnungen, Rechnungen und Zahlungsbestätigungen können elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail versendet werden.

6. Preisänderungen für zukünftige Buchungen bleiben insbesondere bei Änderungen der Umsatzsteuer, der technischen Kosten oder der Preise externer KI- und API-Anbieter vorbehalten. Bereits abgeschlossene Einzelbuchungen bleiben hiervon unberührt.


§ 12 Partnerprogramm

§ 12.1 Teilnahmebedingungen

1. Am Partnerprogramm können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB teilnehmen.

2. Für die Teilnahme können insbesondere folgende Angaben und Nachweise erforderlich sein:

  • vollständiger Name oder Firmenname,
  • vollständige Anschrift,
  • gültige E-Mail-Adresse,
  • Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie
  • Identitäts- oder Unternehmensnachweise, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist.

3. Der Anbieter kann zusätzliche Nachweise verlangen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

§ 12.2 Vergütung und Auszahlung

1. Provisionen werden nach der jeweils bei der Vermittlung geltenden Vergütungsstruktur berechnet.

2. Auszahlungen erfolgen ab einem bestätigten Provisionsguthaben von mindestens 30,00 €.

3. Die Abrechnung kann durch Gutschrift erfolgen.

4. Eine Auszahlung setzt voraus, dass die erforderlichen Angaben vollständig und überprüfbar vorliegen.

5. Provisionen können zurückbehalten, storniert oder mit Rückforderungen verrechnet werden, wenn die zugrunde liegende Bestellung widerrufen, rückabgewickelt, nicht bezahlt oder betrügerisch herbeigeführt wurde.

6. Der Anbieter kann eine Auszahlung bis zur Klärung aussetzen, wenn:

  • Angaben falsch oder unvollständig sind,
  • berechtigte Zweifel an der Identität bestehen,
  • ein konkreter Missbrauchsverdacht besteht oder
  • unerlaubte Werbemethoden eingesetzt wurden.

§ 12.3 Kündigung und Ausschluss

1. Die Teilnahme am Partnerprogramm kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

2. Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen diese AGB kann der Teilnehmer vom Partnerprogramm ausgeschlossen werden.

3. Rechtmäßig entstandene und bestätigte Vergütungsansprüche bleiben grundsätzlich bestehen. Dies gilt nicht für Provisionen, die durch Betrug, Manipulation, unerlaubte Eigenwerbung oder andere missbräuchliche Handlungen entstanden sind.


§ 13 Verfügbarkeit und externe Dienstleister

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst zuverlässige Bereitstellung der Plattform. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

2. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt, Internetstörungen oder Ausfälle externer KI-, Hosting-, Zahlungs- und API-Dienstleister entstehen.

3. Bestimmte Funktionen können geändert, ersetzt oder eingestellt werden, wenn externe Anbieter ihre Modelle, Schnittstellen, Preise oder Nutzungsbedingungen ändern oder die weitere Bereitstellung technisch beziehungsweise wirtschaftlich unzumutbar wird.

4. Soweit möglich, wird der Anbieter bei wesentlichen und dauerhaften Änderungen eine angemessene Ersatzfunktion bereitstellen oder den Kunden informieren.


§ 14 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
  • in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

5. Soweit ein Schaden dadurch entsteht, dass der Kunde KI-generierte Ergebnisse entgegen seiner Prüfpflicht ungeprüft veröffentlicht, weitergibt oder praktisch umsetzt, ist ein Mitverschulden des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.

6. Der Anbieter haftet im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für Nachteile, die allein daraus entstehen, dass der Kunde:

  • erkennbare KI-Fehler nicht überprüft,
  • fachlich bedeutsame Angaben ungeprüft übernimmt,
  • medizinische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Entscheidungen ohne fachkundige Beratung trifft,
  • technische Änderungen ohne Tests oder Datensicherung vornimmt oder
  • gegen diese AGB oder die Hinweise innerhalb der Plattform verstößt.

7. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.


§ 15 Urheber-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte

1. Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der von ihm eingegebenen, hochgeladenen und erzeugten Inhalte verantwortlich.

2. Der Kunde muss vor Veröffentlichung oder kommerzieller Verwendung prüfen, ob KI-generierte Inhalte Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für:

  • Urheberrechte,
  • Marken- und Kennzeichenrechte,
  • Design- und Patentrechte,
  • Namens- und Persönlichkeitsrechte,
  • Rechte am eigenen Bild sowie
  • Datenschutz- und Geheimhaltungsrechte.

3. Der Anbieter garantiert nicht, dass ein KI-generiertes Ergebnis einzigartig ist. Andere Nutzer oder Systeme können ähnliche oder identische Ergebnisse erhalten.

4. Soweit Rechte an KI-generierten Ergebnissen entstehen und dem Anbieter zustehen, erhält der Kunde im Rahmen des gebuchten Leistungsumfangs ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke, soweit keine abweichenden Bedingungen angegeben sind.

5. Rechte und Nutzungsbedingungen externer KI- oder Softwareanbieter bleiben unberührt.


§ 16 Datenschutz und vertrauliche Informationen

1. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die gesonderte Datenschutzerklärung der Plattform.

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er für die Eingabe, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt.

3. Ohne zwingende Notwendigkeit dürfen insbesondere keine:

  • Gesundheitsdaten,
  • Ausweis- oder Kontodaten,
  • Passwörter und Zugangsdaten,
  • Geschäftsgeheimnisse,
  • anwaltlich oder beruflich geschützten Informationen sowie
  • vertraulichen personenbezogenen Daten Dritter

in KI-Eingaben eingefügt oder hochgeladen werden.

4. Bei der Nutzung externer KI- und API-Dienstleister können die zur Bearbeitung erforderlichen Inhalte an diese Dienstleister übermittelt werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.


§ 17 Vertragslaufzeit, Sperrung und Kündigung

1. Verträge laufen für die bei der Bestellung angegebene Laufzeit. Ist keine bestimmte Laufzeit vereinbart, läuft das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.

2. Das Recht zur ordentlichen Kündigung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung.

3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Der Anbieter kann ein Benutzerkonto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für:

  • eine rechtswidrige Nutzung,
  • einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB,
  • Zahlungsbetrug,
  • einen Angriff auf die Plattform oder
  • eine erhebliche Gefährdung anderer Nutzer oder der technischen Systeme

bestehen.

5. Soweit keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Kunde grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe.


§ 18 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB für zukünftige Verträge ändern.

2. Bei laufenden Vertragsverhältnissen können Änderungen vorgenommen werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, neuer Funktionen oder Änderungen eingesetzter Drittanbieter.

3. Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zum Nachteil des Kunden verschieben.

4. Über wesentliche Änderungen laufender Vertragsverhältnisse wird der Kunde in geeigneter Form informiert.


§ 19 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

3. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.